Verkehrsrecht

Falsch-Parken auf Kundenparkplatz: Supermarkt kann Abschleppkosten verlangen

Das kostenpflichtige Abschleppen entspricht dem angenommenen Willen des Fahrzeugbesitzers. Und darum muss dieser auch bezahlen, selbst wenn er das vermutlich so nicht wollte. Kurz: Es kann nicht schaden sich über […]

Fahrverbot wegen dichten Auffahrens und Drängelns
trotz schwerer beruflicher Nachteile berechtigt

Bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h hielt der Fahrer den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Der Abstand betrug nur 15 m und damit weniger als […]

Handy-Nutzung ist Handy-Nutzung –
auch wenn es nur um Fotografieren geht

Ein Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro, weil er während des Fahrens dabei beobachtet wurde, wie er Fotos mit seinem Handy aufnahm. Da der Autofahrer mit der […]

Führerschein kann in anderen EU-Staaten nach Verkehrsverstoß ungültig werden

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Mitgliedsstaat einem Führerscheininhaber untersagen darf in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat. Dem gegenüber steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz […]

Telefonieren beim Autofahren: Weitergabe ist keine unerlaubte Handy-Nutzung

Immer wieder ein Problem für Autofahrer: Statt eine Freisprechanlage oder ein Bluetooth-Headset zu benutzen, wird in vermeintlich dringenden Fällen eben doch zum Mobiltelefon gegriffen. Abgesehen von der Gefährdung für sich, […]

Kein Schnee? Macht nichts –
Verkehrsschilder gelten trotzdem. Oder auch nicht.

Wie ist das eigentlich? Was ist mit der Geschwindigkeitsbegrenzung beim Zusatz-Verkehrsschild „Bei Nässe“ wenn es knochentrocken ist? Muss man es beachten? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm meint nicht, wenn es nicht […]

Schadensersatz wegen eines Aufschiebe-Unfall?
Kein Anspruch für Unfallopfer

Auf einer Autobahn kam es zu einem Aufschiebeunfall, als ein großer LKW auf einen Sprinter aufstieß und diesen dadurch auf ein vorausfahrendes Wohnmobil schob. Die Besitzerin des Wohnmobils meinte gegen […]

Autos zerbeult?
Schadensersatz bei herabfallendem Ast möglich!

Die immer wieder gern zitierte „höhere Gewalt“ gilt nicht bei herabfallenden Baumteilen, wenn dies absehbar durch eine regelmäßig Prüfung hätte vermieden werden können. Sprich: Kommunen und Bundesländer stehen in der […]