Verkehrsrecht

Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern

Beim Ausparken – auch in einer Einbahnstraße – muss man als Autofahrer auch mit Radfahrern, Fußgängern oder Fahrzeugen mit Sonderrechten, die in entgegengesetzter Richtung der Einbahnstraße unterwegs sind, rechnen. Das […]

Wann kann man eine Fahrzeugkolonne einfach überholen?

Es ist grundsätzlich erlaubt eine Fahrzeugkolonne zu überholen. Eine unklare Verkehrslage muss man nur beim Vorliegen besonderer Umstände berücksichtigen und den Vorgang abbrechen, beziehungsweise erst gar nicht angehen. Das befreit […]

Ordnungswidrigkeit: Aufgerufene Blitzer-App auf einem Smart-Phone während der Fahrt

Das Amtsgericht Güstrow hatte einen Autofahrer wegen des fahrlässigen Betreibens eines Smart-Phone mit einer speziellen App, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie festinstallierte oder mobile Blitzer anzeigte, zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Der […]

Abschleppen bei Parkverbot auf einem Supermarkt-Parkplatz: Autobesitzer ist zu Schadensersatz verpflichtet

Eine zunächst noch alltäglich erscheinende Situation – die aber mit einer besonderen Wendung endet: Nachdem eine Frau ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes trotz eines Parkverbotsschilds abgestellt hatte, schleppte […]

Kosten für die Beseitigung und Entsorgung bei einem Wildunfall müssen vom Unfallverursacher nicht übernommen werden

Gleich drei Verfahren zum Thema Kosten bei Wildunfällen wurden mit einer Entscheidung des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vom November 2017 entschieden. Verursacher eines Wildunfalls sind nicht verpflichtet der Straßenbaubehörde die Kosten für […]

Zusammenstoß auf dem Seitenstreifen einer Autobahn – wie sieht es mit der Haftung aus?

Die allzu tägliche Situation: Stau; Unwetter; Autofahrer sind genervt – doch rechtfertigt das Benutzung des Seitenstreifens? Kurz gesagt: Nein, und die Konsequenzen eines entsprechenden Fehlverhaltens müssen alle beteiligten Autofahrer tragen. […]

Klare Alleinhaftung für Zweiradfahrer-Fahrer nach verkehrswidriger Überquerung einer Straße

Ein Zweiradfahrer mit einem elektrisch unterstützten Fahrrad, einem so genannten Pedelec, überquert an einer Kreuzung von rechts schräg eine Straße nach links um eine Einfahrt zu erreichen. Er benutzte den […]

Falsch-Parken auf Kundenparkplatz: Supermarkt kann Abschleppkosten verlangen

Das kostenpflichtige Abschleppen entspricht dem angenommenen Willen des Fahrzeugbesitzers. Und darum muss dieser auch bezahlen, selbst wenn er das vermutlich so nicht wollte. Kurz: Es kann nicht schaden sich über […]

Fahrverbot wegen dichten Auffahrens und Drängelns
trotz schwerer beruflicher Nachteile berechtigt

Bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h hielt der Fahrer den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Der Abstand betrug nur 15 m und damit weniger als […]