Es scheint schwierig. Die Frage, die dabei im Raum steht, heißt: Was ist eine wesentliche Änderung der Miethöhe bei Gewerbeobjekten? Was muss schriftlich festgehalten werden, was nicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Wer per Fax, Telefon, E-Mail oder via Internet geordert hat, kann ganz klar dem Geschäft widersprechen – innerhalb von 14 Tagen, wie gewohnt. Genauso wie bei allen Fernabsatzverträgen, die heutzutage […]
Dass Parkett statt weicher Teppich mehr Lärm für Bewohner bedeutet, dürfte unstrittig sein. Doch was ist, wenn sich alle an die niedrigen „Lärmwerte“ gewöhnt haben und plötzlich Parkett als Boden […]
In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlangen Sparkassen und Banken oft einen (kostenpflichtigen) Erbschein, damit Angehörige Zugriff auf Konten und Depots der Verstorbenen bekommen. Das OLG Hamm hatte bereits 2012 entschieden, […]
Der Vorgang ist geradezu alltäglich – es geht um den Kauf eines Gebrauchtwagen bei einer Werkstatt, die dabei zusätzlich und inklusive eine „1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie“ anbietet. […]