Urteil

Der Bundesgerichtshof stellt klar:
Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlangen Sparkassen und Banken oft einen (kostenpflichtigen) Erbschein, damit Angehörige Zugriff auf Konten und Depots der Verstorbenen bekommen. Das OLG Hamm hatte bereits 2012 entschieden, […]

Haftungsbeschränkungen für Gebrauchtwagen –
Garantien sind unter Umständen unwirksam

Der Vorgang ist geradezu alltäglich – es geht um den Kauf eines Gebrauchtwagen bei einer Werkstatt, die dabei zusätzlich und inklusive eine „1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie“ anbietet. […]