Ein Haus, beziehungsweise Teile davon wie eine Bodenplatte, ist mangelhaft, wenn während der Errichtung ein unzureichender Beton verwendet wurde. Und das kann zu Schadensersatz in beträchtlicher Höhe führen. Entstehende Kosten […]
Selbst üblicher Baulärm ist vom Mieter einer Wohnung nicht zu akzeptieren und kann zu einer deutlichen Mietminderung führen. Nun ist zwar der Vermieter nicht selbst der Verursacher des Lärms – […]
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt der Verdacht nahe, dass eine Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, wenn der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat […]
Es ist grundsätzlich erlaubt eine Fahrzeugkolonne zu überholen. Eine unklare Verkehrslage muss man nur beim Vorliegen besonderer Umstände berücksichtigen und den Vorgang abbrechen, beziehungsweise erst gar nicht angehen. Das befreit […]
Das Kammergericht Berlin hat im April 2018 entschieden, dass die Formulierung „… für den Fall, dass ich heute verunglücke“ keine Bedingung für die Geltung des Testaments ist, sondern so lediglich […]
Selbst erwachsene nahe Familienangehörige dürfen zusammen mit dem Mieter in einer Wohnung leben. Hat aber der Mieter die Wohnung dauerhaft und endgültig verlassen, so ist die Überlassung der Wohnung an […]
Muss jemand, der für einen kirchlichen Arbeitgeber tätig ist, auch tatsächlich einer entsprechenden Religion angehörig sein? Eine wirklich grundlegende Frage im Arbeitsmarkt, so dass das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall […]
Manchmal ist die Not eben doch nur eine vermeintliche – oder wird nur von einzelnen Menschen als solche empfunden. Das Prinzip „Not und schnelles Handeln zum Guten für alle“ ist […]
Mehrfach verlängerte Zeitarbeitsverträge stellen unter Umständen Zeit- oder Leiharbeiter den festangestellten Mitarbeitern einer Firma gleich. Im aktuellen Fall war die Klägerin über ein Zeitarbeitsunternehmen bei einem Unternehmen als Kassiererin in […]
Man kennt das als Autofahrer und irgendwie hat es jeden schon mal erwischt: Ampel bei „Dunkelgelb“ überfahren, zu schnell gewesen und es gab ein neues Passfoto oder man konnte doch […]