Rechtsanwalt Hannover

Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben? Das führt zu Schadensersatzforderungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt der Verdacht nahe, dass eine Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, wenn der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat […]

Wann kann man eine Fahrzeugkolonne einfach überholen?

Es ist grundsätzlich erlaubt eine Fahrzeugkolonne zu überholen. Eine unklare Verkehrslage muss man nur beim Vorliegen besonderer Umstände berücksichtigen und den Vorgang abbrechen, beziehungsweise erst gar nicht angehen. Das befreit […]

Auslegung von Testamenten: Wann gelten Bedingungen? Wie ist eine Eingangs-Formulierung zu interpretieren?

Das Kammergericht Berlin hat im April 2018 entschieden, dass die Formulierung „… für den Fall, dass ich heute verunglücke“ keine Bedingung für die Geltung des Testaments ist, sondern so lediglich […]

Überlassung einer Wohnung an Familienangehörige ist eine genehmigungspflichtige Untervermietung

Selbst erwachsene nahe Familienangehörige dürfen zusammen mit dem Mieter in einer Wohnung leben. Hat aber der Mieter die Wohnung dauerhaft und endgültig verlassen, so ist die Überlassung der Wohnung an […]

Können kirchliche Arbeitgeber zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein?

Muss jemand, der für einen kirchlichen Arbeitgeber tätig ist, auch tatsächlich einer entsprechenden Religion angehörig sein? Eine wirklich grundlegende Frage im Arbeitsmarkt, so dass das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall […]

Kann ein Wohnungsbesitzer im Namen der Eigentümergemeinschaft einen Anwalt mit einer Klage gegen den Verwalter beauftragen?

Manchmal ist die Not eben doch nur eine vermeintliche – oder wird nur von einzelnen Menschen als solche empfunden. Das Prinzip „Not und schnelles Handeln zum Guten für alle“ ist […]

Ist eine vorübergehende Kündigung von Leiharbeitern für drei Monate gerechtfertigt?

Mehrfach verlängerte Zeitarbeitsverträge stellen unter Umständen Zeit- oder Leiharbeiter den festangestellten Mitarbeitern einer Firma gleich. Im aktuellen Fall war die Klägerin über ein Zeitarbeitsunternehmen bei einem Unternehmen als Kassiererin in […]

Bei Mangel an neuem Einfamilienhaus: Bauhandwerker haften stets gemeinsam

Man kann sich den Streit unter den Bauhandwerkern und mit den Bauherrn leicht vorstellen: Gleich zwei Bauherrn machten nämlich nach der Fertigstellung ihres Einfamilienhauses nicht nur gegen den Fenster-, Türen […]

Der Auftraggeber haftet, verursacht ein Handwerker einen Brand, der aufs Nachbarhaus übergreift

Ein Dachdecker führte am Flachdach eines Hauses Reparaturarbeiten durch. Im Verlauf der mit Hilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte er schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Durch […]