Mietrecht

Wohnungskündigung: Vermieter muss bei Eigenbedarf entsprechende Ersatz-Wohnungen benennen, auch wenn diese nur befristet anmietbar ist.

Kündigungen wegen Eigenbedarf sind ja an sich nichts Neues. Der Bedarf muss nachweisbar sein und dem Mieter im Zweifel eine Ersatzwohnung als Alternative benannt werden. Dabei ist es unerheblich, ob […]

Die Anforderungen an eine Mietaufhebungsvereinbarung

Eine Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe vom Mieter an den Vermieter vor dem eigentlichen Beendigungstermin des Mietvertrages kann nicht als Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages gesehen werden. Die Vereinbarung eines Mietaufhebungsvertrags ist nur dann anzunehmen, […]

Ladengeschäft kann Mietminderung durchsetzen
wenn Baucontainer Laufkundschaft abhalten

In der Nachbarschaft eines Ladengeschäfts kam es zu größeren Bauarbeiten. In diesem Zusammenhang wurden vor dem Geschäft unter anderem Baucontainer aufgestellt. Darüber hinaus kam es in der Folgezeit zu Belästigungen […]

Mietrecht: Für die Betriebskostenabrechnung
muss man bis 30 km Luftlinie fahren

Klare Richtlinien für die Einsicht in Betriebskostenabrechnungen gibt es nach dem Urteil des Amtsgericht Halle vom Februar 2014. 25 Cent darf eine Kopie einer Unterlage kosten und bis 30 km […]

Mietkautionen dürfen vom Vermieter nicht benutzt werden, wenn die Forderung strittig ist.

Jeder Mieter und jede Mieterin kennt es: Zur Sicherung für eventuelle Ansprüche des Vermieters nach Beendigung der Mietzeit wird eine Mietkaution gezahlt. Meist wird sie auf ein spezielles Konto gezahlt, […]

Mietrecht: BGH entscheidet, Mieter dürfen Betriebskostenabrechnung korrigieren
und Vorauszahlungen anpassen

Der Fall scheint eigentlich ganz einfach und deutlich zu sein: Ein Mieter prüft seine Betriebskostenabrechnung, entdeckt Fehler zu seinen Gunsten und handelt in seinem Sinne. Er kürzte entsprechend seinem Abrechnungsergebnis […]

Mietrecht: Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei fehlerfreien Abrechnungen

Der mit der Anpassung einer Betriebskosten-Vorauszahlungen verfolgte Zweck, nämlich die Vorauszahlungen möglichst realistisch nach dem voraussichtlichen Abrechnungsergebnis für die nächste Abrechnungsperiode zu bemessen, ist nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die aktuellen […]