Kündigung

Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben? Das führt zu Schadensersatzforderungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt der Verdacht nahe, dass eine Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, wenn der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat […]

Überlassung einer Wohnung an Familienangehörige ist eine genehmigungspflichtige Untervermietung

Selbst erwachsene nahe Familienangehörige dürfen zusammen mit dem Mieter in einer Wohnung leben. Hat aber der Mieter die Wohnung dauerhaft und endgültig verlassen, so ist die Überlassung der Wohnung an […]

Ist eine vorübergehende Kündigung von Leiharbeitern für drei Monate gerechtfertigt?

Mehrfach verlängerte Zeitarbeitsverträge stellen unter Umständen Zeit- oder Leiharbeiter den festangestellten Mitarbeitern einer Firma gleich. Im aktuellen Fall war die Klägerin über ein Zeitarbeitsunternehmen bei einem Unternehmen als Kassiererin in […]

Kündigungsschutz bei unerwarteter Schwangerschaft: Arbeitnehmerin darf Überlegungszeitraum geltend machen

Beim gesetzlichen Mutterschutz gilt als eine der wichtigen Fragen: Kann die Arbeitnehmerin angemessen reagieren, hatte sie überhaupt ausreichend Zeit ihre Situation zu realisieren? Denn die Zwei-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft […]

Wohnungskündigung: Vermieter muss bei Eigenbedarf entsprechende Ersatz-Wohnungen benennen, auch wenn diese nur befristet anmietbar ist.

Kündigungen wegen Eigenbedarf sind ja an sich nichts Neues. Der Bedarf muss nachweisbar sein und dem Mieter im Zweifel eine Ersatzwohnung als Alternative benannt werden. Dabei ist es unerheblich, ob […]

Rückstand aus Betriebskostennachzahlung in der Höhe von mehr als zwei Monatsmieten können Grund zur fristlosen Kündigung sein

Mietzahlungen sind die Hauptleistungspflicht des Mieters, da gibt es kein Wenn und Aber, meint das Landgericht Berlin, das im Februar 2015 entschied, dass mehr als zwei ausgebliebene Zahlungen hinreichender Grund […]

Kündigungsschutzklage:
Urlaub schützt nicht vor ordentlicher Kündigung

Auch wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub ist, heißt das noch nicht, dass der- oder diejenige nicht in diesem Zeitraum gekündigt werden kann. Ist eine ordentliche Kündigung zugestellt, so laufen die […]