Hannover

Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, die besagt, dass der Geschäftsführer einer GmbH beim Erreichen eines Alters von 60 Jahren ordentlich gekündigt werden kann, verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die […]

Pächter ist zur bestimmungsgemäßen Bewirtschaftung einer Pachtfläche verpflichtet

Schadensersatz aus einem Pachtvertrag droht, wenn wie im konkreten Fall, als Ackerland verpachtete Flächen stattdessen langjährig als Grünland genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2017 und stellte […]

Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge bei Unternehmen nicht zulässig

In den beiden Verfahren über die der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, sind Unternehmer die Darlehensnehmer. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Kreditverträge enthielten Formularklauseln, wonach die Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges […]

Testament auf Zettel und losem Papier:
Rechtlich weder ausreichend noch gültig

In der Annahme gültige Testamente in den Händen zu haben, aus denen sich ein Erbe ihres Vaters ergibt, legten die Enkel zwei Schriftstücke ihrer 102 Jahre alt gewordenen Großmutter aus […]

Der BGH beschließt ein „ewiges Widerspruchsrecht” für 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen

Ein ungewöhnliche Urteil der Bundesgerichtshof (BGH) gab es im Oktober 2015 beim Thema Versicherungsrecht – wenn Versicherer ihre Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt haben, gilt ein ewiges Widerspruchsrecht. […]

Zusammenstoß auf dem Seitenstreifen einer Autobahn – wie sieht es mit der Haftung aus?

Die allzu tägliche Situation: Stau; Unwetter; Autofahrer sind genervt – doch rechtfertigt das Benutzung des Seitenstreifens? Kurz gesagt: Nein, und die Konsequenzen eines entsprechenden Fehlverhaltens müssen alle beteiligten Autofahrer tragen. […]

Abgabe einer Online-Steuererklärung (ELSTER) kann wirtschaftlich unzumutbar sein

Aufwand und Ergebnis müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Daher kann die Anschaffung von Hard- und Software bei Kleinunternehmern ausschließlich zu Steuerzwecken durchaus in wirtschaftlich nicht sinnvoller Relation zu den […]

Preise dürfen nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner des Pflegeheim erhöht werden

Natürlich unterliegen auch Pflege- und Seniorenheime wie alle Dienstleister einem beständigen Kostendruck. Und meist vergeht nur eine kurze Zeit, in der vorhandene Mittel diese Situation abfedern können. Doch dann einseitig […]

Kündigung bei Online-Partnervermittlung muss durch E-Mail möglich sein

Heutzutage ja eine alltägliche Sache: Anmeldung bei Online-Partner-Börsen. Doch was ist, wenn die Partnerin fürs Leben gefunden wurde, wenn der Traummann entdeckt ist? Wie kann und muss eine Kündigung bei […]