Hannover

Nachweis der Volljährigkeit bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern kann per Altersdiagnostik erbracht werden

Die Diskussion in den Medien dreht sich nach wie vor besonders um die Situation der Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland. Die politische Verwerfungen der letzten Zeit einmal beiseite gelassen, geht […]

Bauherr hat Anspruch auf Schadensersatz auch ohne Mängelbeseitigung

Das Thema kommt einem irgendwie bekannt vor. Autobesitzer müssen ja nicht zwanghaft Reparaturen durchführen lassen, um nach einem Unfall einen Kostenersatz für Schäden zu kassieren. Und wie sich mit dem […]

Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerbe werden

Eine so genannte Hoferben-Bestimmung bedeutet unter Umständen, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe ohne Verfolgung der gesetzlichen Erbfolge werden kann, selbst wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne […]

Ist eine vorübergehende Kündigung von Leiharbeitern für drei Monate gerechtfertigt?

Mehrfach verlängerte Zeitarbeitsverträge stellen unter Umständen Zeit- oder Leiharbeiter den festangestellten Mitarbeitern einer Firma gleich. Im aktuellen Fall war die Klägerin über ein Zeitarbeitsunternehmen bei einem Unternehmen als Kassiererin in […]

Kündigungsschutz bei unerwarteter Schwangerschaft: Arbeitnehmerin darf Überlegungszeitraum geltend machen

Beim gesetzlichen Mutterschutz gilt als eine der wichtigen Fragen: Kann die Arbeitnehmerin angemessen reagieren, hatte sie überhaupt ausreichend Zeit ihre Situation zu realisieren? Denn die Zwei-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft […]

Gelten handschriftliche Änderungen und Streichungen in einem Testament in jedem Fall?

Was passiert eigentlich, wenn nach dem Tod eines Angehörigen ein Testament auftaucht, das etliche Streichungen und Änderungen enthält? Gilt dieses weiterhin oder haben die Erben damit vielleicht doch Probleme – […]

Nachbarschaftsrecht: Grundstücksnachbar kann nicht gegen quakende Frösche vorgehen

Es klingt erst einmal absurd: Trotz ziemlicher Ruhestörung kann man in gewissen Fällen nichts gegen einen Nachbarn machen, der sich überlegt, einen Teich anzulegen und dazu noch Frösche einsetzt. Und […]

Auch Zuschläge für Nachtarbeit und Feiertage unterliegen dem Mindestlohn

Sieht ein Tarifvertrag etwa einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, so muss auch dieser mindestens nach dem gesetzlichen Mindestlohn berechnet werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht […]

Dashcam-Aufnahmen dürfen zur Beweisführung verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im August 2017 entschieden, dass bei Unfallgegnern das Interesse  an einem effektivem Rechtsschutz gegenüber dem Persönlichkeitsrecht überwiegt. Daher dürfen Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest […]

Höhe der Bürgschaft für Mieten ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt

Eine Bürgschaft kann ja viele Zwecke haben. Sehr typisch ist zum Beispiel die Unterstützung durch Verwandte für Mietzahlungen, mit der eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden sollen. […]