Die Frage, ob bereits das bloße Halten eines Handy ausreicht, um einen Bußgeld-Tatbestand zu verwirklichen, ist in der Fachliteratur durchaus umstritten. Dieses wird bereits seit Jahren intensiv diskutiert – ein […]
Es ist grundsätzlich erlaubt eine Fahrzeugkolonne zu überholen. Eine unklare Verkehrslage muss man nur beim Vorliegen besonderer Umstände berücksichtigen und den Vorgang abbrechen, beziehungsweise erst gar nicht angehen. Das befreit […]
Ein vermutlich nicht ganz ungewöhnlicher Vorgang: Nachdem seine Ehefrau im April 2008 verstorben war, schlug der Ehemann die Erbschaft aus und machte zudem auch nicht seinen Pflichtteil-Anspruch geltend. Wenige Monate […]
Eine so genannte Hoferben-Bestimmung bedeutet unter Umständen, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe ohne Verfolgung der gesetzlichen Erbfolge werden kann, selbst wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne […]
Lässt sich ein Wohnungseigentümer in einer Eigentümerversammlung von seiner Ehefrau und einem seiner Söhne vertreten, darf er nicht auch noch zugleich als Verwalter und Versammlungsleiter auftreten. Sprich: Wird der Wohnungseigentümer von […]
Eine zunächst noch alltäglich erscheinende Situation – die aber mit einer besonderen Wendung endet: Nachdem eine Frau ihren Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes trotz eines Parkverbotsschilds abgestellt hatte, schleppte […]
Was passiert eigentlich, wenn nach dem Tod eines Angehörigen ein Testament auftaucht, das etliche Streichungen und Änderungen enthält? Gilt dieses weiterhin oder haben die Erben damit vielleicht doch Probleme – […]
Gleich drei Verfahren zum Thema Kosten bei Wildunfällen wurden mit einer Entscheidung des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vom November 2017 entschieden. Verursacher eines Wildunfalls sind nicht verpflichtet der Straßenbaubehörde die Kosten für […]
Eine Regelung im Arbeitsvertrag, die besagt, dass der Geschäftsführer einer GmbH beim Erreichen eines Alters von 60 Jahren ordentlich gekündigt werden kann, verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die […]
In der Annahme gültige Testamente in den Händen zu haben, aus denen sich ein Erbe ihres Vaters ergibt, legten die Enkel zwei Schriftstücke ihrer 102 Jahre alt gewordenen Großmutter aus […]