BGH

Werkvertrag oder Kaufvertrag? Schwerpunkt der Leistung bei Lieferung und Montage einer Küche zählt!

Eine Frau hatte für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nach dem fertigen Einbau, beanstandete sie Mängel an der neuen Küche und klagte schließlich gegen die Verkäuferin […]

Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments: Was gilt als „Allgemeine Schluss-Erben-Regelung“?

Erbrecht ist oft nicht einfach zu handhaben, denn es gilt – neben dem schriftlich vorhandenen Text eines Testaments – sicher auch immer den wirk­li­chen Wil­len des oder der Erb­las­sers zu […]

Gibt es einen Anspruch auf Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung der Nachbarn?

Immer mal wieder geht es bei Streitigkeiten zwischen Nachbarn um Einzäunungen, eine sogenannte Um- oder Einfriedung und sogar (wie im vorliegen Fall) um einen der berühmt-berüchtigten Maschendrahtzäune. Die Eigentümerin eines […]

Wenn der Hausfrieden gestört ist: Kann einem Miteigentümer das Wohnungseigentum entzogen werden?

Abmahnungen, Beschimpfungen, körperliche Gewalt – der Hausfrieden war ganz offensichtlich mehr als nur „gestört“. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft fiel ein Eigentümer wiederholt durch massive, auch rassistische Beschimpfungen anderer Eigentümer sowie Körperverletzungen […]

Der Auftraggeber haftet, verursacht ein Handwerker einen Brand, der aufs Nachbarhaus übergreift

Ein Dachdecker führte am Flachdach eines Hauses Reparaturarbeiten durch. Im Verlauf der mit Hilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte er schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Durch […]

Pächter ist zur bestimmungsgemäßen Bewirtschaftung einer Pachtfläche verpflichtet

Schadensersatz aus einem Pachtvertrag droht, wenn wie im konkreten Fall, als Ackerland verpachtete Flächen stattdessen langjährig als Grünland genutzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2017 und stellte […]

Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge bei Unternehmen nicht zulässig

In den beiden Verfahren über die der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, sind Unternehmer die Darlehensnehmer. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Kreditverträge enthielten Formularklauseln, wonach die Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges […]

Der BGH beschließt ein „ewiges Widerspruchsrecht” für 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen

Ein ungewöhnliche Urteil der Bundesgerichtshof (BGH) gab es im Oktober 2015 beim Thema Versicherungsrecht – wenn Versicherer ihre Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt haben, gilt ein ewiges Widerspruchsrecht. […]