Anspruch

Kein genereller Anspruch auf
private Krankenversicherung für Sozialhilfe-Empfänger

Die seit etwa zehn Jahren mit ihren drei minderjährigen Kindern in Deutschland lebende Klägerin wollte für sich als Sozialhilfeempfängerin die Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung erreichen. Als der private […]

Schadensersatz wegen eines Aufschiebe-Unfall?
Kein Anspruch für Unfallopfer

Auf einer Autobahn kam es zu einem Aufschiebeunfall, als ein großer LKW auf einen Sprinter aufstieß und diesen dadurch auf ein vorausfahrendes Wohnmobil schob. Die Besitzerin des Wohnmobils meinte gegen […]

Vorsicht Handwerker: Kein Geld ohne gültigen Vertrag und Steuern – auch nicht für bereits erbrachte Leistungen

Auch wenn nur teilweise eine so genannte Schwarzgeldabrede vorliegt, so ist doch der gesamte Werkvertrag nichtig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein im August 2013. Wird etwa für Handwerkerarbeiten vereinbart, dass […]