Gaststättenrecht 2017-06-29T15:21:09+00:00

Gaststättenrecht für Restaurants, Bars und Kneipen
Tätigkeitsschwerpunkt der Rechtsanwälte im Pelikanviertel Hannover

Gaststättenrecht für Bar, Kneipe oder Restaurant

Der Betrieb einer Gaststätte wird in Deutschland im Gaststättengesetz geregelt. Dieses Gesetz regelt insbesondere die Voraussetzung für die Erteilung und den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, den Umfang der Erlaubnis, die Auflagen und die so genannten Versagungsgründe. Es sind also unterschiedliche Rechtsgebiete mit betroffen, die alle in den Bereich des Gaststättenrecht fallen – und von verschiedenen, für die Gaststätte vor Ort zuständigen Behörden, wie dem Gewerbeamt, dem Ordnungsamt, dem Gewerbeaufsichtsamt, der Brandschutzbehörde sowie dem Bauamt. Diese führen in regelmäßigen Abständen Untersuchungen und Prüfungen durch. Da ist ein Rechtsanwalt mit entsprechender Sachkenntnis hilfreich, sollte es zu problematischen Situationen im Ergebnis kommen.

Das Gaststättengesetz war früher ein Bundesgesetz, mittlerweile (seit 2006) liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Manche Länder haben ein eigenes Landesgaststättengesetz formuliert, während in anderen Bundesländern das Bundesgesetz bestehen bleibt. In Landesvorschriften sind die Zuständigkeiten und Details unter Umständen also unterschiedlich geregelt. Ein erfahrener Anwalt kennt die entscheidenden Unterschiede.

In Deutschland wird eine eigene Gaststättenerlaubnis über die Gewerbeanmeldung hinaus nur dann verlangt, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen. Die Erlaubnis gilt jeweils für den Gastwirt persönlich, möchte er sich in der Geschäftsführung vertreten lassen, muss eine eigene Stellvertreter-Erlaubnis beantragt werden. Bei Übernahme eines bestehenden Betriebs wird übrigens meist eine vorläufige Erlaubnis erteilt und die nachfolgende Konzessionserteilung durchläuft nicht mehr unbedingt die vielfältigen baurechtlichen Prüfungen einer Neukonzession.

Mit seinem umfangreichen Fachwissen und seiner Praxiserfahrung ist ein Anwalt der richtige Ansprechpartner bereits während der Gründungsphase einer Gaststätte. Die anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Gaststättenrechtes umfasst jedoch nicht nur die rechtlichen Problematiken die im Gaststättengesetz geregelt werden. Neben der Erlangung einer Gaststättenkonzession sowie der Bearbeitung von behördlicherseits gesetzten Auflagen (Sperrzeitverordnung, Speisen- und Getränkeangebot usw.) steht hier im Vordergrund die Frage von Getränkebezugsverträgen, Miet- und Pachtfragen, Lärmschutz, die zur Sicherheit alle anwaltlich begleitet werden sollten.

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