Erbrecht 2017-07-02T23:12:54+00:00

Erbrecht
Tätigkeitsschwerpunkt der Rechtsanwälte im Pelikanviertel Hannover

Vertrag

Erbrechtliche Probleme entstehen meist immer dann, wenn ein Verwandter oder dritte Personen verstorben sind – aber auch bei der Firmennachfolge. Neben den teilweise sehr emotionalen Auseinandersetzungen im Zuge eines Erbfalls, ergeben sich häufig schwierige rechtliche Fragen in den Themenbereichen Testament, Erbfolge, Abwicklung und Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche. Kurz: Das Erbrecht hat viele Aspekte.

Die Formulierung des letzten Willens sollte gründlich durchdacht und gut überlegt sein. Die Weitergabe eines geschaffenen Vermögens an die Familie wollen viele Erblasser nicht gerne ausschließlich dem Gesetzgeber überlassen. Um diesen auftretenden Problemen vorzubeugen, sollte frühzeitig, zu Lebzeiten, eine vernünftige testamentarische Verfügung getroffen werden, zumindest aber eine fundierte Beratung erfolgen, um sich mit dem Problembereich Erbrecht vertraut zu machen.

Wie ein Fachanwalt helfen kann:

  • Errichtung von Testamenten und Erbverträgen durch sinnvolle, eindeutige und wirksame Regelungen des letzten Willens
    • Einzel-Testamente
    • Ehegatten-Testamente
    • Testamente von eingetragenen Lebenspartnerschaften
    • Geschiedenen-Testamente
    • Behinderten-Testamente
    • Unternehmer-Testamente
  • Verfügungen von Vermächtnissen, Teilungsanordnungen und Auflagen
  • Verfügungen von Testamentsvollstreckungen
  • Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuern
  • Vermögensübertragung/Schenkungen zu Lebzeiten
  • Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
  • spezielle Regelungen für nicht-eheliche Lebensgemeinschaften
  • Beratung und Vertretung im Erbschein-Verfahren
  • Beratung und Vertretung bei Verwaltung und Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft
  • Durchsetzung und Abwehr bzw. Minimierung von Pflichtteils-Ansprüchen und Pflichtteilsergänzungs-Ansprüchen
  • Beratung und Vertretung im Verfahren der Erbenfeststellung
  • Testamentsvollstreckung
  • Beratung und Durchsetzung erbrechtlicher und familienrechtlicher Ansprüche des Ehegatten im Erbfall
  • Berücksichtigung unentgeltlicher Pflegeleistungen gegenüber den Erblassern
  • Testaments-Auslegung, bzw. -Anfechtung
  • Beratung und Vertretung zu Fragen der Testierfähigkeit
  • außergerichtliche und prozessuale Durchsetzung und Abwehr von Erb- und Pflichtteils-Ansprüchen
  • Lebensversicherungen im Erbrecht

Die häufigsten Fragen und Kernthemen des Erbrechts:

Im Rahmen der Gestaltung und Ausarbeitung eines Testamentes oder eines Erbvertrages ist zunächst die Frage zu stellen, was im Erbfall geschieht, sofern keine letztwillige Verfügung vorhanden ist.

Entsprechend ist die gesetzliche Erbfolge zu ermitteln und sodann an den Vorstellungen des Erblassers zu überprüfen, ob die hieraus resultierenden Ergebnisse dessen Interesse entsprechen. Dazu sind insbesondere die Familienverhältnisse festzustellen wie auch die Zusammensetzung des Vermögens abzuklären.

In einer Vielzahl von Fällen ist heutzutage die gesetzliche Erbfolge nicht interessengerecht, so dass es unabdingbar erforderlich ist, ein Testament bzw. einen Erbvertrag aufzusetzen um den zukünftigen Erbfall im Sinne des Erblassers zu regeln.

Durch ein Testament kann bestimmt werden, wer Erbe werden soll. Sollten die eingesetzten Erben wegfallen, können Ersatz-Erben eingesetzt werden. Hinsichtlich einzelner Gegenstände ist es möglich Vermächtnisse festzulegen. Darüber hinaus können Auflagen, Teilungsanordnungen oder sonstige Bedingungen in ein Testament aufgenommen werden. Zusätzlich kann beispielsweise die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung oder Benennung eines Vormundes für minderjährige Erben im Einzelfall in Betracht kommen.

Ziel der Gestaltung und Ausarbeitung eines Testamentes oder eines Erbvertrages ist zudem, von vorne herein Ungereimtheiten zu vermeiden – die im Einzelfall dazu führen können, dass das seitens des Erblassers Gewollte im Ergebnis nicht eintritt. Hierzu gehören insbesondere unklare Formulierungen in der letztwilligen Verfügung, die Nichtberücksichtigung von Erbschaftssteuerverpflichtungen bzw. das Entstehen von Pflichtteilsansprüchen.

Die testamentarische Verfügung ist besonders dann zwingend vorzunehmen wenn Behinderte bedacht werden sollen (sogenanntes Behinderten-Testament), wenn zum Nachlass ein Unternehmen gehört (Unternehmer-Testament) oder wenn verhindert werden soll, dass getrennt Lebende oder geschiedene Ehegatten Erben werden sollen (Geschiedenen-Testament).

Werden mehrere Personen zu gleichen oder zu unterschiedlichen Teilen Erben, so entsteht zwischen diesen Personen eine sogenannte ungeteilte Erbengemeinschaft.

Im Rahmen der Erbengemeinschaft ist zu regeln, wie die Miterben untereinander mit dem Nachlass verfahren wollen und wie dieser zu verwalten ist. Dabei bestehen zwischen den Miterben umfassende Mitwirkungspflichten sowie Mitwirkungsrechte im Rahmen der notwendigen oder ordentlichen Verwaltung des Nachlasses.

Wichtig ist insbesondere, dass kein Miterbe befugt ist, unter Ausschluss der übrigen Miterben über Nachlassgegenstände zu verfügen. Vielmehr sind die Miterben verpflichtet, gemeinsam die Verwaltung des Nachlasses sowie die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft vorzunehmen.

Entscheidend ist, dass eine Erbengemeinschaft von Gesetzes wegen auf Teilung angelegt ist. Dementsprechend kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Das bedeutet, dass das Vermögen einer Personenmehrheit unter den Mitgliedern verteilt und die Gemeinschaft oder Gesellschaft aufgelöst wird.

In diesen Fällen ist zu regeln, wie die Nachlassgegenstände unter den Miterben aufgeteilt oder als Voraussetzung für die Auseinandersetzung zu liquiden Mitteln gemacht werden können (bspw. Grundstücks-/Immobilienverkauf). Soweit hier Uneinigkeit zwischen den Miterben besteht, kann es zu Versteigerungen der Nachlassgegenstände kommen. Bei Immobilien ist dies die sogenannte Teilungsversteigerung. Die Teilungsversteigerung kann im Einzelfall zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, kann aber auch als taktische Chance im Verhältnis zu den weiteren Miterben verstanden werden.

Kinder, Ehegatten wie auch Elternteile gehören zum engen Kreis der Pflichtteilsberechtigten. Sofern dieser Personenkreis durch eine letztwillige Verfügung enterbt worden ist, kann ein sogenannter Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn einem der genannten Personen durch ein Testament ein geringerer Anteil an der Erbmasse zugesprochen wird, als demjenigen nach dem Pflichtteil zustehen würde. Gleiches gilt wenn das Erbe mit bestimmten Rechten belastet ist.

Daneben können Schenkungen von Verstorbenen, den Erblassern, zu Lebzeiten sogenannte Pflichtteils-Ergänzungsansprüche auslösen, da durch die Schenkungen das Pflichtteilsrecht möglicherweise ausgehöhlt worden ist. Grundsätzlich sind Schenkungen während der letzten zehn Jahre vor dem Tod eines Erblassers zur Berechnung der Pflichtteils-Ansprüche zu berücksichtigen. Schenkungen an den nicht geschiedenen Ehegatten oder Schenkungen unter einem Nutzungsvorbehalt können sogar zeitlich unbegrenzt berücksichtigt werden.

Die Abwehr von Pflichtteilsansprüchen gehört daher zu den wichtigen Aufgaben eines im Erbrecht tätigen Fachanwaltes. Dies beginnt bereits zu Lebzeiten durch eine im Rahmen des Möglichen vorzunehmende Nachlassgestaltung. So können Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungs-Ansprüche durch erbvertragliche Regelungen ausgeschlossen oder verändert werden. Sofern keine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann, besteht die Möglichkeit familienrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wie etwa die „Güterstands-Schaukel“ (ein steuerfreier Transfer von Vermögenswerten von einem Ehepartner auf den anderen) einzusetzen.

Darüber hinaus kann die Einbindung des Nachlasses oder des Pflichtteilsberechtigten in ein Unternehmen oder die Vorbereitung auf Pflichtteils-Ansprüche durch eine Absicherung mit Hilfe eines Lebensversicherungsvertrags sinnvoll sein. Wurden zu Lebzeiten jedoch keine Vorkehrungen getroffen, kommen nach dem Erbfall verschiedene prozesstaktische Möglichkeiten in Betracht. Hierzu gehört die Frage der Bewertung des Nachlasses, die Frage der Verjährung von Pflichtteils-Ansprüchen sowie die Anrechnung von Zuwendungen zur Lebenszeit oder unmittelbare Pflegeleistungen. In Ausnahmefällen kann auch der Ausschluss von Pflichtteils-Ansprüchen vorliegen, wenn bei dem Pflichtteils-Berechtigten eine sogenannte Pflichtteils-Unwürdigkeit festzustellen ist.

Mitentscheidend für die Geltendmachung oder aber umgekehrt die Abweisung von Ansprüchen ist die richtige Prozessführung und Prozesstaktik. Gerade im Erbrecht ist es nicht selten, dass durch die Wahl der richtigen Mittel Ansprüche durchgesetzt oder aber eben abgewehrt werden können.

Grundsätzlich können Beweis-Erleichterungen oder Beweis-Schwierigkeiten einen Rechtsstreit entscheiden, auch wenn der zu Grunde liegende Anspruch zunächst fraglich oder als sicher erscheint.

Das gilt insbesondere im Erbrecht, in dem durchaus unterschiedliche Verfahren gewählt werden können. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Prozessen, in denen das Gericht Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln hat – wie beispielsweise im Erbschein-Verfahren – oder Verfahren, in denen die allgemeinen Prozess-Regeln gelten, etwa im Pflichtteils-Prozess, Vermächtnis-Prozess oder im Erbenfeststellungsverfahren.

Durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung im Rahmen einer letztwilligen Verfügung kann der Verstorbene über seinen Tod hinaus sicherstellen, dass mit seinem Vermögen nach seinem Willen und in seinem Interesse verfügt wird. Der Testamentsvollstrecker ist daher ganz klar dem Erblasser gegenüber verpflichtet und nicht den Erben oder sonstigen Beteiligten.

Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers können recht weitreichend gefasst werden. Das beginnt mit der Abwicklungsvollstreckung, in der der Testamentsvollstrecker den Nachlass gemäß den testamentarischen Weisungen des Erblassers unter den Erben zu verteilen hat – genau nach den Maßgaben von Auseinandersetzungs-Anordnungen oder vorhandenen Vermächtnissen. Seine Aufgabe kann zudem die Überwachung der Einhaltung von Auflagen und Bedingungen sein.

Am weitesten geht die Verwaltungsvollstreckung: Dabei hat der Testamentsvollstrecker den Nachlass für den Erben zu verwalten, etwa bis der Erbe volljährig ist, ein gewisses Alter erreicht hat, bestimmte Bedingungen erfüllt (wie etwa den Abschluss einer bestimmten Ausbildung) oder um sicherzustellen, dass der Erbe den Nachlass nicht verschwendet. Der Testamentsvollstrecker kann dabei auch sicherstellen, dass Dritte auf den Nachlass nicht zugreifen können, etwa Sozialhilfeträger im Rahmen des Behinderten-Testamentes.

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