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Kein genereller Anspruch auf
private Krankenversicherung für Sozialhilfe-Empfänger

Die seit etwa zehn Jahren mit ihren drei minderjährigen Kindern in Deutschland lebende Klägerin wollte für sich als Sozialhilfeempfängerin die Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung erreichen. Als der private Versicherer dies ablehnte, klagte sie dagegen.

Noch bis Ende 2012 bezog sie Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und wurde daher ganz normal von der örtlichen AOK betreut. Danach bezog sie Sozialhilfe nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch). Das zuständige Sozialamt teilte ihr mit, dass sie für einen Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung einen Antrag auf Abschluss einer Versicherung zum Basistarif bei der von ihr gewählten Versicherung stellen müsse. Diesen Antrag lehnte der beklagte Versicherer jedoch ab. 

Während das Landgericht Köln die Klage positiv beschied, war das Oberlandesgericht der Meinung, dass es keinen Anspruch auf den Wechsel zu einem anderen Leistungsträger gäbe. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 16. Juli 2014 jetzt bestätigt.

Der BGH verneint den generellen Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif einer privaten Krankenversicherung. Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sind, und die auch ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch die Versicherungsform zu wechseln. Auch das Datum der Antragstellung hat darauf keinen Einfluss.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2014  – IV ZR 55/14 –

Landgericht Köln, Urteil vom 10.07.2013 – 23 O 396/12 –

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 8.11.2013  – 20 U 137/13 –

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