News aus Ihrer Kanzlei aus Hannover

Kann ein persönlicher Bußgeldbescheid an die Firmen-Adresse des Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden?

Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, kam es vor allem darauf an, ob ein Bußgeldbescheid dem Betroffen wirklich wirksam zugestellt wurde. Der Betroffene […]

Darf ein Carport ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden?

Kläger und Beklagte dieses Streitfalls sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke, zwischen denen ein Weg zu drei nebeneinander liegenden Kfz-Stellplätzen führt. Das geht soweit, dass Weg und Stellplätze sich im gemeinsamen Miteigentum […]

Arbeitgeber muss selbsttätig auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur passiert es immer wieder: Arbeitnehmer haben noch Resturlaub, der über das Jahr hinaus nicht genommen wurde. Oft gibt es unternehmensinterne Vereinbarungen, dass diese Ansprüche dann […]

Unwirksame Pflicht zu Schönheitsreparaturen kann auch bei Gewerberäumen greifen!

Aus dem privaten Mietrecht kennt man das ja schon: Mietverträge, die Mieter zu turnusmäßigen Schönheitsreparaturen zwingen wollen, sind nicht rechtens und können mittlerweile an der Stelle schlicht ignoriert werden. Doch […]

Haftet eine Werkstatt für Schäden, wenn das Kunden-Auto auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt wurde?

Wie sieht es eigentlich mit der Obhutspflicht einer Werkstatt aus, wenn man sein Auto zur Reparatur zurücklässt? Vertraut man nicht darauf, dass sie für alle möglichen Schäden in der Zeit […]

Muss die Gemeinde einen Grundstückseigentümer vor Regenwasser schützen, wenn das Haus an einem Abhang liegt?

Die Situation erscheint zunächst etwas ungewöhnlich, letztlich geht es aber darum, was für einen Grundstückseigentümer hinnehmbar ist, und wie sehr die Gemeinde Vorsorge in ihren Planungen vornehmen muss. Eigentümer eines […]

Kein Geld für Makler: Wider­rufs­be­leh­rung muss vor einer Besich­ti­gung erfolgen

Gleich zweimal ging es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs um Maklergebühren. Und gleich zweimal mussten die Dienstleister den Kürzeren ziehen – sie gingen in beiden Fällen leer aus. Denn in […]

Gilt die Vor­fahrts­re­gel auch beim Ein­fä­deln in ruhenden Verkehr?

Auf deutschen Autobahnen ist es ja nichts besonderes mehr: Stau, Stau und nochmal Stau. Besonders die Ost-West-Verbindung, die an Hannover vorbeiführt, ist dafür ein Erste-Klasse-Kandidat. Doch was ist, wenn die […]