News aus Ihrer Kanzlei aus Hannover

Werkvertrag oder Kaufvertrag? Schwerpunkt der Leistung bei Lieferung und Montage einer Küche zählt!

Eine Frau hatte für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nach dem fertigen Einbau, beanstandete sie Mängel an der neuen Küche und klagte schließlich gegen die Verkäuferin […]

WEG-Verwalter muss Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit […]

Kürzung der Miete bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten ist gerechtfertigt

Heiz- und Nebenkosten-Abrechnungen sind ein nicht enden wollendes Thema in der Rechtsprechung und so endete auch der Streit um eine (nicht) getrennte Abrechnung von Warmwasser- und Heizkosten vor Gericht. Mit […]

Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments: Was gilt als „Allgemeine Schluss-Erben-Regelung“?

Erbrecht ist oft nicht einfach zu handhaben, denn es gilt – neben dem schriftlich vorhandenen Text eines Testaments – sicher auch immer den wirk­li­chen Wil­len des oder der Erb­las­sers zu […]

Kann ein persönlicher Bußgeldbescheid an die Firmen-Adresse des Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden?

Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, kam es vor allem darauf an, ob ein Bußgeldbescheid dem Betroffen wirklich wirksam zugestellt wurde. Der Betroffene […]

Darf ein Carport ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden?

Kläger und Beklagte dieses Streitfalls sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke, zwischen denen ein Weg zu drei nebeneinander liegenden Kfz-Stellplätzen führt. Das geht soweit, dass Weg und Stellplätze sich im gemeinsamen Miteigentum […]

Arbeitgeber muss selbsttätig auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur passiert es immer wieder: Arbeitnehmer haben noch Resturlaub, der über das Jahr hinaus nicht genommen wurde. Oft gibt es unternehmensinterne Vereinbarungen, dass diese Ansprüche dann […]

Unwirksame Pflicht zu Schönheitsreparaturen kann auch bei Gewerberäumen greifen!

Aus dem privaten Mietrecht kennt man das ja schon: Mietverträge, die Mieter zu turnusmäßigen Schönheitsreparaturen zwingen wollen, sind nicht rechtens und können mittlerweile an der Stelle schlicht ignoriert werden. Doch […]