Mietrecht

Dürfen Mieter wegen eines „möglichen“ Schadens einfach die Miete kürzen?

Der Bundesgerichtshof hat bei zwei Verfahren entschieden, dass einem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zusteht, wenn der zum Zeitpunkt des Baus der Wohnung übliche Bauzustand eingehalten wurde. Sprich, ein Mieter […]

Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben? Das führt zu Schadensersatzforderungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt der Verdacht nahe, dass eine Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, wenn der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat […]

Überlassung einer Wohnung an Familienangehörige ist eine genehmigungspflichtige Untervermietung

Selbst erwachsene nahe Familienangehörige dürfen zusammen mit dem Mieter in einer Wohnung leben. Hat aber der Mieter die Wohnung dauerhaft und endgültig verlassen, so ist die Überlassung der Wohnung an […]

Baumfällarbeiten sind nicht als Betriebskosten umlegbar

Baumfällkosten zur Gefahrenabwehr sind keine Gartenpflegekosten, entschied das Amtsgericht Köln im Januar 2018 – und damit auch nicht auf die Betriebskosten umlegbar. Denn: Es sind vom Grundsatz her keine Kosten […]

Bei einem Mietmangel sind dadurch erhöhte Betriebskosten wie Wasserverbrauch nicht umlagefähig

Das Landgericht Rostock entschied zu Gunsten der Mieter bei der Umlage von erhöhten Betriebskosten, deren Höhe diese nicht zu verantworten hatten. Beruhen nämlich hohe Betriebskosten auf einen Mietmangel oder auf […]

BGH entscheidet: Verjährung von Vermieteransprüchen bei Renovierungskosten können nicht per Formular verlängert werden

Die Ansprüche eines Vermieters wegen Renovierungskosten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch eindeutig geregelt. Sechs Monate nach Rückgabe einer Mietsache kommt es zur Verjährung und die Kosten können gegenüber den ehemaligen Mietern […]

Recht eines Vermieters auf Zwangsräumung ist verwirkt, wenn dieser es jahrelang nicht umsetzt

Für das Amtsgericht (AG) München war die Sache klar: Der Anspruch des Vermieters auf Herausgabe einer Wohnung – eine Zwangsräumung – nach Mietrückständen muss auch aktiv betrieben werden, sonst verfällt […]

Höhe der Bürgschaft für Mieten ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt

Eine Bürgschaft kann ja viele Zwecke haben. Sehr typisch ist zum Beispiel die Unterstützung durch Verwandte für Mietzahlungen, mit der eine dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden sollen. […]