Bußgeldrecht

Kann ein persönlicher Bußgeldbescheid an die Firmen-Adresse des Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden?

Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, kam es vor allem darauf an, ob ein Bußgeldbescheid dem Betroffen wirklich wirksam zugestellt wurde. Der Betroffene […]

Gilt die Vor­fahrts­re­gel auch beim Ein­fä­deln in ruhenden Verkehr?

Auf deutschen Autobahnen ist es ja nichts besonderes mehr: Stau, Stau und nochmal Stau. Besonders die Ost-West-Verbindung, die an Hannover vorbeiführt, ist dafür ein Erste-Klasse-Kandidat. Doch was ist, wenn die […]