Allgemein

Mietrecht: BGH entscheidet, Mieter dürfen Betriebskostenabrechnung korrigieren
und Vorauszahlungen anpassen

Der Fall scheint eigentlich ganz einfach und deutlich zu sein: Ein Mieter prüft seine Betriebskostenabrechnung, entdeckt Fehler zu seinen Gunsten und handelt in seinem Sinne. Er kürzte entsprechend seinem Abrechnungsergebnis […]

Gute Nachrichten für (freiwillig) gesetzlich Krankenversicherte mit Beitragsrückständen und Personen ohne Krankenversicherungsschutz

Nachdem die gesetzlichen Krankenversicherungen mit äußerst zweifelhaften Methoden Beitragsrückstände in Höhe von mehreren Milliarden Euro produziert haben, hat der Deutsche Bundestag jetzt die Notbremse in Form des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer […]

Schwarzarbeit ist nicht nur strafbar,
sondern führt beim Auftraggeber auch zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen

”Mit oder ohne Rechnung?“ – die Frage hat wohl schon jeder mal gehört. Doch sollte man sich als Auftraggeber dabei ganz klar sein, lässt man sich auf „ohne“ ein, dann […]

Schneeballschlachten können eine dienstliche Handlung sein – und sind versichert

Wird ein Lehrer während einer Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verletzt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das erkannte das Verwaltungsgericht Freiburg als Recht. Der Hintergrund wirkt kurios: Der Lehrer war […]

Seiten von Unternehmen bei Facebook und Google+ unterliegen der Impressumspflicht

Bereits seit einiger Zeit besteht ja eine eindeutige Pflicht für so genannte Facebook-Fanpages (Unternehmensseiten) ein Impressum zu führen. Es darf zu dem Zweck auf das Impressum der eigenen Webseite verlinkt […]