Allgemein

Müssen Nachbarn die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden?

Fehlt einem Grundstück die zur Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs […]

Ordnungswidrigkeit: Aufgerufene Blitzer-App auf einem Smart-Phone während der Fahrt

Das Amtsgericht Güstrow hatte einen Autofahrer wegen des fahrlässigen Betreibens eines Smart-Phone mit einer speziellen App, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie festinstallierte oder mobile Blitzer anzeigte, zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Der […]

Kein Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe – sie kann nicht als Gebäude angesehen werden

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss. Ganz anders […]

Kündigung bei Online-Partnervermittlung muss durch E-Mail möglich sein

Heutzutage ja eine alltägliche Sache: Anmeldung bei Online-Partner-Börsen. Doch was ist, wenn die Partnerin fürs Leben gefunden wurde, wenn der Traummann entdeckt ist? Wie kann und muss eine Kündigung bei […]

Haftung: Reiseveranstalter ist kein Erfüllungsgehilfe einer besuchten Manufaktur

Wenn einer eine Reise tut … dann ist die Zufriedenheit nicht immer maximal. Und es kommt zu Klagen über verschwendete Zeit, Lebensfreude oder gar – wie hier – Schadensersatz. Touristen möchten […]

Mietrecht: BGH entscheidet, Mieter dürfen Betriebskostenabrechnung korrigieren
und Vorauszahlungen anpassen

Der Fall scheint eigentlich ganz einfach und deutlich zu sein: Ein Mieter prüft seine Betriebskostenabrechnung, entdeckt Fehler zu seinen Gunsten und handelt in seinem Sinne. Er kürzte entsprechend seinem Abrechnungsergebnis […]

Vorsicht auch bei Geldanlagen mit „Geld-zurück-Garantie“!

In Zeiten einer Finanzkrise gibt es sicherlich erfreulichere Post als die Briefe von Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistern. Auf den Inhalt dieser Briefe, in denen das Versagen dieser Dienstleister, soweit […]