Aktuelles 2017-07-31T16:10:25+00:00

Schadensersatz durch Baufirma wenn falscher Beton benutzt wurde?

Ein Haus, beziehungsweise Teile davon wie eine Bodenplatte, ist mangelhaft, wenn während der Errichtung ein unzureichender Beton verwendet wurde. Und das kann zu Schadensersatz in beträchtlicher Höhe führen. Entstehende Kosten – auch bis zu 150.000 Euro – müssen von einer Baufirma getragen werden. Im vorliegenden Fall wurde eine Baufirma mit [...]

Ist Baulärm als Mangel anzusehen und kann er zur Mietminderung führen?

Selbst üblicher Baulärm ist vom Mieter einer Wohnung nicht zu akzeptieren und kann zu einer deutlichen Mietminderung führen. Nun ist zwar der Vermieter nicht selbst der Verursacher des Lärms – allerdings ist ihm bzw. seiner Sphäre der Baustellenlärm deshalb zuzurechnen, da ihm im Rahmen seiner Verpflichtung zur Erhaltung des vertragsgemäßen [...]

BGH: Beschluss der Eigentümerversammlung ist vorrangig

Auf einer Eigentümerversammlung wurde beschlossen sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten, wollten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden. Eine Eigentümergemeinschaft kann den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, ist [...]

Dürfen Mieter wegen eines „möglichen“ Schadens einfach die Miete kürzen?

Der Bundesgerichtshof hat bei zwei Verfahren entschieden, dass einem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zusteht, wenn der zum Zeitpunkt des Baus der Wohnung übliche Bauzustand eingehalten wurde. Sprich, ein Mieter darf zum Beispiel nicht die Miete kürzen, nur weil in einer Wohnung mit älterer Bausubstanz theoretisch die Gefahr von Schimmelbildung [...]

Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben? Das führt zu Schadensersatzforderungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt der Verdacht nahe, dass eine Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, wenn der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat umsetzt. Und das war auch Grundlage der Entscheidung des Landgericht Berlin vom März 2018, in dem es erkannte, dass eine [...]

Berliner Testament: Vorzeitige Geldforderungen können Erbanteil verringern

Wer es mit dem Erben besonders eilig hat, kann dadurch am Ende seine Forderungen in ganzer Höhe (also das mögliche Erbe) verlieren und letztlich auf einen Pflichtteil reduziert werden. Das entschied inhaltlich der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln bei seinem Urteil vom September 2018 über ein so genanntes Berliner Testament [...]

Wenn der Hausfrieden gestört ist: Kann einem Miteigentümer das Wohnungseigentum entzogen werden?

Abmahnungen, Beschimpfungen, körperliche Gewalt – der Hausfrieden war ganz offensichtlich mehr als nur „gestört“. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft fiel ein Eigentümer wiederholt durch massive, auch rassistische Beschimpfungen anderer Eigentümer sowie Körperverletzungen auf. Er war zur Hälfte Miteigentümer einer der Wohnungen, die andere Hälfte Eigentum seiner Ehefrau. Nachdem Abmahnungen erfolglos geblieben waren, [...]