Aktuelles2017-07-31T16:10:25+02:00

WEG-Verwalter muss Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen Wohnungseigentümern der Anlage in Kontakt treten, um mit ihnen über die außerordentliche Kündigung der Verwalterin wegen wiederholter Pflichtverletzungen [...]

Kürzung der Miete bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten ist gerechtfertigt

Heiz- und Nebenkosten-Abrechnungen sind ein nicht enden wollendes Thema in der Rechtsprechung und so endete auch der Streit um eine (nicht) getrennte Abrechnung von Warmwasser- und Heizkosten vor Gericht. Mit einem Urteil vom September 2018 entschied das Landgericht Halle, dass eine Kürzung der Miete sehr wohl rechtens sei, wenn eine [...]

Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments: Was gilt als „Allgemeine Schluss-Erben-Regelung“?

Erbrecht ist oft nicht einfach zu handhaben, denn es gilt – neben dem schriftlich vorhandenen Text eines Testaments – sicher auch immer den wirk­li­chen Wil­len des oder der Erb­las­sers zu erfor­schen. Was bedeuten kann, nicht nur an dem buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten. Die­ser Auf­ga­be kann der Rich­ter nur [...]

Kann ein persönlicher Bußgeldbescheid an die Firmen-Adresse des Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden?

Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, kam es vor allem darauf an, ob ein Bußgeldbescheid dem Betroffen wirklich wirksam zugestellt wurde. Der Betroffene war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH und die Zustellung des Bußgeldbescheids war nach Auffassung der Behörde durch das Einlegen in den [...]

Darf ein Carport ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden?

Kläger und Beklagte dieses Streitfalls sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke, zwischen denen ein Weg zu drei nebeneinander liegenden Kfz-Stellplätzen führt. Das geht soweit, dass Weg und Stellplätze sich im gemeinsamen Miteigentum befinden. Doch was ist, wenn einer der beiden Grundstücksbesitzer einen Carport errichten will? Geht das einfach so? Nein, geht es [...]

Arbeitgeber muss selbsttätig auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur passiert es immer wieder: Arbeitnehmer haben noch Resturlaub, der über das Jahr hinaus nicht genommen wurde. Oft gibt es unternehmensinterne Vereinbarungen, dass diese Ansprüche dann innerhalb des ersten Kalendervierteljahrs abgegolten werden müssen. Sind nicht Urlaubsansprüche nur in dem aktuellen Jahr gültig? Und die wichtige Frage: [...]

Doppelte Kündigung vom Mietern: Geht das überhaupt?

Auf den ersten Blick sieht es schon ein wenig seltsam aus – einen Mieter gleich zweimal kündigen? Was könnte der Grund dafür sein, so drastische Maßnahmen zu ergreifen? Der Bundesgerichtshof erlaubt tatsächlich durch sein Urteil vom November 2018, dass Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung [...]