Aktuelles 2017-04-28T15:33:12+00:00

Der BGH beschließt ein „ewiges Widerspruchsrecht” für 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen

Ein ungewöhnliche Urteil der Bundesgerichtshof (BGH) gab es im Oktober 2015 beim Thema Versicherungsrecht – wenn Versicherer ihre Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt haben, gilt ein ewiges Widerspruchsrecht. Und zwar für alle in [...]

Zusammenstoß auf dem Seitenstreifen einer Autobahn – wie sieht es mit der Haftung aus?

Die allzu tägliche Situation: Stau; Unwetter; Autofahrer sind genervt – doch rechtfertigt das Benutzung des Seitenstreifens? Kurz gesagt: Nein, und die Konsequenzen eines entsprechenden Fehlverhaltens müssen alle beteiligten Autofahrer tragen. Das bestätigte auch das Landgericht [...]

Abgabe einer Online-Steuererklärung (ELSTER) kann wirtschaftlich unzumutbar sein

Aufwand und Ergebnis müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Daher kann die Anschaffung von Hard- und Software bei Kleinunternehmern ausschließlich zu Steuerzwecken durchaus in wirtschaftlich nicht sinnvoller Relation zu den erzielten Einkünften stehen. Das Finanzgericht [...]

Wohnungsbesichtigungen: Makler darf keine Gebühr verlangen

In einer Zeit der Wohnungsnot in Ballungszentren und vor allem Großstädten scheint sich ein echter Wildwuchs aufzutun. Makler nutzen die Lage der oft verzweifelt über Wochen und Monate suchenden Mieter aus und „erfinden“ neue Dienstleistungs-Gebühren. Immer wieder [...]

15. Juni 2017|Kategorien: Mietrecht, News aus Ihrer Kanzlei aus Hannover|Schlagwörter: , , , |

Preise dürfen nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner des Pflegeheim erhöht werden

Natürlich unterliegen auch Pflege- und Seniorenheime wie alle Dienstleister einem beständigen Kostendruck. Und meist vergeht nur eine kurze Zeit, in der vorhandene Mittel diese Situation abfedern können. Doch dann einseitig die Preise zu erhöhen, ohne [...]

12. Juni 2017|Kategorien: News aus Ihrer Kanzlei aus Hannover, Vertragsrecht|Schlagwörter: , , , |

Kündigung bei Online-Partnervermittlung muss durch E-Mail möglich sein

Heutzutage ja eine alltägliche Sache: Anmeldung bei Online-Partner-Börsen. Doch was ist, wenn die Partnerin fürs Leben gefunden wurde, wenn der Traummann entdeckt ist? Wie kann und muss eine Kündigung bei einer Online-Partnervermittlung gestaltet sein? Schriftlich, [...]